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AGB

1. Allgemeines

1) Für die Erbringung unserer sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich nachfolgende AGB in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für den Fall, dass wir nach Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos erbringen. In jedem Fall anerkennt der Käufer die Geltung unserer Bedingungen, wenn er die von uns erbrachten Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise annimmt oder Zahlungen auf den Kaufpreis erbringt.

2) Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform: Nebenabreden, Zusagen, Erklärungen sind nur bei ausdrücklicher Bestellung verbindlich.

3) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Modell verkauft, daher besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsmustern. Abbildungen in Katalogen etc. sind unverbindlich.

4) Inkassoberechtigung besteht nur bei Vorlage einer Vollmacht.

2. Angebote und Auftragsbestätigungen

1) Alle Angebote sind freibleibend.

2) Aufträge und Vereinbarungen – auch an Vertreter und Mitarbeiter werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam, die auch für den Umfang unserer Lieferpflicht maßgebend ist.

3) Handelsübliche Abweichungen in Modell, Ausführung, Farbe und Furnier bleiben vorbehalten, berechtigen nicht zur Mängelrüge, ebenso Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Dies gilt besonders bei Nachbestellungen.

3. Preise

1) Sie gelten ab Werk zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

2) Bei Zahlungseinstellung ist der Käufer verpflichtet, uns Aufstellungen über die in unserem Eigentum/ Miteigentum stehenden Waren sowie vorhandenen Drittforderungen zu übermitteln. Bei Warenrücknahme wird Wertminderung und Aufarbeitungskosten werkseitig festgelegt. Sie beträgt mindestens 30% des Rechnungsbetrages.

4. Liefertermine

1) Die vorgesehenen Lieferfristen sind unverbindlich und laufen, wenn alle Unklarheiten abgeklärt sind, ab Datum der Auftragsbestätigung.

2) Teillieferungen sind zulässig. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3) Fälle höherer Gewalt, wie Streik, Aussperrung – gleichgültig ob rechtmäßig oder rechtswidrig, und alle Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Einhaltung der Lieferverpflichtung. Dauern diese länger als zwei Monate, so sind wir berechtigt, ohne Schadensersatzansprüche des Käufers vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Ereignisse wir bereits in Lieferverzug geraten sind. Wir sind jedoch verpflichtet, den Käufer hier-über sobald als tunlich schriftlich zu informieren.

4) Bei Abrufaufträgen und Lieferungsabschlüssen, ohne verbindlichen Termin, ist der Käufer verpflichtet, uns 6 Wochen im voraus schriftlich einen verbindlichen Abnahmetermin zu benennen.

5. Verzug und Unmöglichkeit

1) Bei leicht fahrlässigem Lieferverzug, kann der Käufer pro Verzugswoche 0,5%, insgesamt höchstens 5%, vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der infolge Unmöglichkeit/ Verzug nicht oder nicht rechtzeitig vertragsmäßig genutzt werden kann. Der Schadensbetrag ist niedriger/ höher anzusetzen, wenn wir oder der Käufer einen höheren Schaden nachweist.

2) Unbeschadet eines Rücktrittsrechts des Käufers wegen Mängeln (10. Gewährleistung) kann der Käufer bei Unmöglichkeit der Leistung oder bei Verzug nur bei vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

3) Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Käufer uns zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigsten 4 Wochen gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt und/ oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend macht. Nach Fristablauf ist der Käufer verpflichtet, zu erklären, ob er weiter auf Lieferung besteht oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Käufer innerhalb einer von uns gesetzten Frist keine solche Erklärung ab, ist er nicht mehr zur Ablehnung der Lieferung berechtigt und kann die genannten Rechte nicht geltend machen.

4) Eine (Absatz 3) Fristsetzung ist entbehrlich, wenn wir die vertraglich geschuldete Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder Umstände vorliegen, die nach Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

5) Für den Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch gilt Ziffer 11 dieser Bedingungen.

6. Verpackung

1) Verpackungsmaterial kann berechnet werden.

2) Rücknahme nur bei wiederverwendbaren Paletten.

7. Versand und Gefahrübergang

1) Der Käufer ist verpflichtet, eingehende Waren sofort auf Transportschäden zu untersuchen und äußerlich erkennbare Schäden dem Frachtführer bei Ablieferung anzuzeigen. Diese Anzeige muss den Schaden deutlich kennzeichnen und ist auf den Warenbegleitpapieren zu vermerken.

2) Äußerlich nicht erkennbarer Verlust/ Transportschäden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden.

8. Zahlungsbedingungen

1) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

2) Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronischen Zusendungen der Rechnungen per E-Mail ordnungsgemäß an die vom Käufer bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

3) Bei Abschlüssen mit Einkaufsverbänden gelten die mit diesen Verbänden schriftlich getroffenen Vereinbarungen.

4) Wechsel werden nur nach schriftlicher Vereinbarung, vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit, sicherheitshalber entgegengenommen. Sie werden also erst nach Einlösung als Zahlung und nur unter Vorbehalt gutgeschrieben. Wechsel-/ Diskontspesen werden gesondert berechnet; sind sofort zahlbar.

5) Bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat und ggf. den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

6) Wir haben bezüglich weiterer Lieferungen solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, welche die Kreditwürdigkeit/ Zahlungsfähigkeit des Käufers mindern, sind wir berechtigt, vor Auslieferung die Zahlung zu veranlassen. Zahlt der Käufer nicht oder erbringt er keine Sicherheit binnen einer von uns gesetzten Frist, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.

7) Skontoabzüge können von uns nur dann anerkannt werden, wenn sich der Käufer mit seinen Zahlungen an uns insgesamt nicht im Verzug befindet.

8) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Käufers gegen uns, die auf einem anderen mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Käufers gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

9. Mängelrüge

1) Rechts- oder Sachmängel, das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) sind – soweit sie offensichtlich sind – vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort und vor deren Be- oder Verarbeitung sowie vor Auslieferung oder Weiterverkauf unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel schriftlich geltend zu machen. Dabei ist die Verpackung, soweit tunlich, zu öffnen. Bei üblicher Eingangsprüfung sind nicht erkennbare Mängel vom Käufer ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erkennen, schriftlich zu rügen. Mängelrügen müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist bei uns eingegangen sein.

2) Werden Mängel nicht innerhalb der Fristen gemäß Ziff. 9 Abs. 1 geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.

10. Gewährleistung

1) Wir übernehmen keine Gewährleistung bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, sobald Reparaturen oder Änderungen an den Produkten von Dritten vorgenommen wurden, ohne dass der Mangel zuvor uns gegenüber gerügt wurde und uns Gelegenheit gegeben wurde, den Mangel durch Nachlieferung oder Nachbesserung innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist zu beheben. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn unsere fehlerfreie Montage- und Pflegeanleitungen nicht befolgt werden.

2) Soweit die uns zustehende Änderungsbefugnis gemäß Ziff. 2 Abs. 3 dieser Bedingungen reicht, ist der Käufer nicht berechtigt, Mängelrügen geltend zu machen. Dies gilt insbesondere bei Abweichungen in der Struktur des Holzes, bei Textilien, Leder sowie Farbabweichungen bei Hölzern und Kunststoffplatten sowie Kunststofffolien. Lackteile sind einem natürlichen Alterungsprozess unterworfen. Bei Nachlieferungen berechtigen daher darauf zurückführende Farbdifferenzen nicht zu einer Mängelrüge.

3) Ungeachtet erhobener Mängelrügen ist der Käufer verpflichtet, die Ware anzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern.

4) Bei Vorliegen eines Mangels nehmen wir bei fristgerechter Rüge gemäß Ziff. 9 dieser Bedingungen nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Käufer nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

5) Haben wir eine uns gesetzte angemessene Frist von mindestens 4 Wochen zur Nacherfüllung verstreichen lassen, wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Käufer aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, so kann der Käufer anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe des Rücktritts und der Minderung geltend machen, sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz, letztere im Rahmen von nachstehender Ziff. 11 dieser Bedingungen geltend machen.

6) Wurde die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen vom Käufer zu ersetzen, es sei denn die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

7) Mängelrügen, die gegenüber einem Vertreter, Lagerleiter oder einem sonstigen Dritten geltend gemacht werden, sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Dies gilt auch für alle übrigen Zusagen unserer Vertreter, Mitarbeiter sowie sonstiger Dritter.

8) Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden, beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Ware.

11. Schadensersatz

1) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden, wie z.B. Schäden aufgrund eines Bau- oder Produktionsstillstandes, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen eingesetzt haben. 

2) Abweichend von Ziff. 11 Abs. 1 haften wir jedoch, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Ein Verstoß gegen Kardinalpflichten liegt vor, wenn wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen eine konkret beschriebene Vertragspflicht verletzen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährden würde oder wenn wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen allgemein eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei nur unerheblichen Pflichtverletzungen sind wir nicht zur Leistung von Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet.

3) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

4) Sollte im zuletzt genannten Fall (Ziff. 11 (3)) ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist unsere Haftung jedenfalls der Höhe nach auf den typischerweise voraussehbaren Schaden beschränkt.

5) Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Eigentumsvorbehalt

1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen, die bereits entstanden sind, und künftig entstehen werden, bezahlt hat. (Erweiterter Eigentumsvorbehalt als Saldohaftungs- bzw. Kontokorrentvorbehalt).

2) Der Käufer ist jedoch berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, die unter Vorbehalt gelieferte Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten jeweiligen Fakturenwertes an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, berechtigt. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, uns alle Unterlagen herauszugeben und die Namen seiner Abnehmer bekannt zu geben, damit wir in der Lage sind, die Forderung selbst einzuziehen; insbesondere ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung offen zulegen.

3) Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern. Wir sind berechtigt, die Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice sowie entsprechende Prämienquittungen jederzeit zu verlangen.

4) Der Käufer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedweder Art, die Dritte in Bezug auf unsere Vorbehaltsware ergreifen, muss der Käufer uns unverzüglich schriftlich mitteilen. Er muss uns alle erforderlichen Angaben machen, damit wir in der Lage sind, Drittwiderspruchsklage zu erheben; die insoweit anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

5) Geht unser Eigentum infolge Einbaus nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unter, so ist der Käufer verpflichtet, uns schon jetzt seinen Ersatzanspruch in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten Fakturenwertes abzutreten.

6) Übersteigen unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Käufer berechtigt, auf schriftliches Verlangen Freigabe entsprechender Sicherheiten von uns zu fordern.

7) Ist der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; in der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. 

13. Muster, Zeichnungen, Preislisten

1) Diese bleiben unser Eigentum. Das überlassene Material ist nach Anforderung kostenlos zurückzugeben.

2) Sämtliche Modelle sind gesetzlich geschützt. Nachahmungen werden verfolgt. Zeichnungen, Klischees, Reproduktionen und/ oder sonstige Abbildungen unserer Modelle, die vom Käufer oder Verkäufer erstellt wurden, sowie die Namen “Leicht”, “Alsa” und “Interstar” dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung in Zeitungen, Werbeprospekten usw., gezeigt oder anderweitig verwendet werden. Das gleiche gilt auch für Bezeichnungen und Namen unserer Modelle. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

14. Nutzung von Bildmaterial und LOGO, Markenrecht

Für die werbliche Arbeit stellen wir unseren Käufern Bilder und LOGO im Downloadbereich unserer Homepage zur Verfügung. Wir gewähren das einfache, nicht übertragbare Recht, Bildmaterial und LOGO zu Werbemaßnahmen zu nutzen. Das Nutzungsrecht steht unter folgenden Einschränkungen:

• Bildmaterial und LOGO dürfen nur in der vorgegebenen Gestaltung und Form verwendet werden, d.h. Ausschnitte, Montagen, fototechnisch oder elektronisch veränderte Varianten sowie Reproduktionen sind unzulässig.

• Die Verwendung ist ausschließlich zum Produktvertrieb gestattet.

• Angaben zu Preisen oder Rabatten sollen mit LEICHT Küchen AG abgestimmt werden.

• Aus der Nutzung des LOGOs können keine Rechte gegen LEICHT Küchen AG hergeleitet werden. Eine Nutzung von Bildmaterial oder LOGO, die den Anschein erweckt, der Käufer und LEICHT Küchen AG seien verbundene Unternehmen, ist unzulässig. Ebenso ist die Nutzung des LOGOs in Verbindung mit einer Stadtbezeichnung, Region, und/oder Adresse oder Varianten davon ohne Zustimmung von LEICHT Küchen AG nicht gestattet.

• Die Nutzung der Marke LEICHT als Domain oder Teil einer Domain ist ohne Zustimmung von LEICHT nicht gestattet. Dies gilt für alle digitalen Medien (E-Mail-Accounts, Homepage-Accounts, Facebook, Pinterest, Instagram, Twitter etc.).

15. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Geltendes Recht

1) Für alle aus der Geschäftsverbindung mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten, einschließlich derjenigen aus in Zahlung gegebenen Wechseln, Akzepten oder Schecks, erklären sich die Parteien als Vollkaufleute mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Schwäbisch Gmünd einverstanden. Der Kläger ist zudem berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen. 

2) Für die Verkaufs- und Lieferverbindung und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

3) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in Waldstetten.